Am heutigen Dienstagmittag hat das Europäische Parlament mehrheitlich für die EU-Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt abgestimmt. 348 Abgeordnete stimmten dafür, 274 dagegen, 38 enthielten sich.
Hierzu Prof. Christian Höppner, Generalsekretär des Deutschen Musikrates: "Heute ist ein guter Tag für die Kreativen! Jetzt geht es darum, ein wirklich freies Internet anzustreben – dieses Ziel eint uns mit den Kritikern der Reform. Die Marktmacht der Internetgiganten ist nach wie vor ungebrochen, aber die neue Richtlinie zwingt sie dazu, ihrer Verantwortung gegenüber Urheberinnen und Urhebern in stärkerem Maße nachzukommen. Die faire Vergütung Kreativschaffender ist die Voraussetzung für Freiheit und Vielfalt im Netz und lässt sich nur mit den Kreativen, nicht ohne sie, erreichen.“
Der heutigen Abstimmung waren mehrjährige Verhandlungen der beteiligten Akteure vorausgegangen. Ziel der neuen Richtlinie ist es, die illegale Nutzung kreativer Werke wirksam einzudämmen und die faire Vergütung ihrer Urheberrinnen und Urheber damit zu gewährleisten. Vor allem die Regelungen von Artikel 13 sind umstritten. Hiermit sollen Plattformen dazu verpflichtet werden zu prüfen, ob das Hochladen der jeweiligen Inhalte gegen Urheberrechte verstößt. Final ist die neue EU-Richtlinie erst dann beschlossen, wenn auch der Europäische Rat zugestimmt hat - dies gilt jedoch als Formsache. Die Abstimmung der EU-Mitgliedsstaaten wird möglicherweise am 09. April stattfinden.