Auf EU-Ebene gehen die Verhandlungen über die Reform des Urheberrechts auf die letzten Meter. Bei einer Diskussionsveranstaltung der GEMA in Brüssel wird deutlich: Eine Einigung zwischen den EU-Institutionen ist in greifbarer Nähe, wenn alle Beteiligten kompromissfähig bleiben. Die jüngsten Vorschläge der EU-Ratspräsidentschaft bewertet die GEMA positiv.
Über 180 Gäste aus Politik, Kultur und Wirtschaft folgten am Dienstagabend der Einladung der GEMA und der Bayerischen EU-Vertretung zu einer Diskussionsveranstaltung in Brüssel, bei der nach einem musikalischen Auftakt von Anna Depenbusch die geplante Reform des EU-Urheberrechts im Fokus stand. Die Liedermacherin unterstrich zudem, wie sehr ihr dieses Thema am Herzen liegt: "Die Urheberrechtsreform ist für mich als Musikautorin enorm wichtig, denn sie ermöglicht erst die bunte Vielfalt, die wir alle am Internet so schätzen. Ohne die Reform wird die künstlerische Freiheit der einzelnen Kreativschaffenden in der digitalen Welt gefährdet."
Der Vorstandsvorsitzende der GEMA, Dr. Harald Heker, unterstrich die enorme Bedeutung des aktuellen Richtlinienvorhabens: "Die Urheber brauchen diese Richtlinie, und sie brauchen sie jetzt!“ Am Ende müsse ein Kompromiss gefunden werden, der klare Anreize für Lizenzlösungen zwischen Online-Plattformen und Kreativen schafft. Die jüngsten Kompromissvorschläge der EU-Ratspräsidentschaft seien hierfür eine gute Basis.
Der frühere Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio machte deutlich, dass Regeln für die digitale Welt aus verfassungsrechtlicher Sicht dringend geboten seien. Die Europäische Union habe hier einen "konsequenten regulatorischen Weg“ eingeschlagen. Dazu gehöre auch die geplante Reform des Urheberrechts. Er hoffe auf eine zeitnahe Verabschiedung der Vorschläge.
Die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung im EU-Parlament, Dr. Helga Trüpel, warnte davor, "dem Freiheitsversprechen der großen Digitalkonzerne auf den Leim zu gehen". Bei der Reform des Urheberrechts gehe es um eine faire Marktregulierung, die die Interessen aller Beteiligten berücksichtige.
Dass es sich bei der geplanten Reform des Urheberrechts um eine "höchst komplexe Angelegenheit“ handelt, machte der im EU-Parlament für die Reform zuständige Berichterstatter Axel Voss deutlich. Nichtsdestotrotz müsse das Urheberrecht als Teil des Eigentumsrechts auch in der digitalen Welt einen starken Schutz genießen. Er bleibe weiterhin zuversichtlich, dass eine Übereinkunft gefunden werde.