Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, warnt davor, dass bei der vom 28. Oktober bis 22. November 2019 in Sharm el-Sheikh, Ägypten, stattfindenden Weltfunkkonferenz (WRC-19) weitere Rundfunk- und Kulturfrequenzen (600 MHz-Band) für den Mobilfunk geöffnet werden könnten. Das Frequenzband zwischen 470 und 694 MHz wird derzeit für die terrestrische Rundfunkverbreitung von audiovisuellen Medien einschließlich TV und Radio und den Einsatz drahtloser Produktionsmittel (z. B. Funkmikrofone) – die in der Kultur- und Kreativwirtschaft von hoher Bedeutung sind – genutzt.
Mit einer Öffnung des 600 MHz-Bandes für mobile Breitbanddienste würden diese Frequenzen de facto für Veranstalter aus der Kulturwirtschaft, öffentliche Theater- und Orchester, soziokulturelle Zentren sowie auch andere Kulturveranstalter wie beispielsweise die Amateurtheater langfristig nicht mehr zur Verfügung stehen. Das würde den gesamten Kulturbereich vor große Probleme stellen, weil es keine gleichwertigen Ersatzfrequenzen gibt, unabhängig von den dann erforderlichen Investitionen in neue Empfangs- und Produktionsgeräte.
Der Rundfunk nutzt das UHF-Band für die terrestrische Verbreitung seiner TV- und Radioangebote, um auch die Haushalte versorgen zu können, die über keinen Kabelanschluss oder eine Satellitenempfangsanlage verfügen. Für Theater, Orchester und andere Veranstalter sind Funkmikrofone unverzichtbar, damit die Künstlerinnen und Künstler das Publikum erreichen. Bei Musiktheatern sind aufwendige Performances überhaupt nur mit Funkmikrofonen möglich.
Jedes einzelne Mikrofon braucht eine eigene Frequenz, die bei der Aufführung nicht gestört werden darf. Dafür eignen sich aber nur bestimmte Frequenzen.
Auch wenn es sich vorrangig um eine technische Frage zu handeln scheint, geht es im Kern um nicht weniger als die Funktionsfähigkeit der Kultur- und Kreativwirtschaft. Denn neben den Theatern und Orchestern sind viele weitere Veranstalter, wie z. B. Kirchen, Stadthallen, soziokulturelle Zentren, Volksfeste von dem Thema betroffen.
Der Deutsche Kulturrat begrüßt den von der FDP Bundestagsfraktion in den Deutschen Bundestag eingebrachte Antrag Funkfrequenzen für Medien und Kultur dauerhaft erhalten (Deutscher Bundestag Drucksache 19/11035). Der Antrag wird im September 2019 im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur fachlich diskutiert. Dazu gibt es zusätzlich am 24. September 2019 ein Berichterstattergespräch im Ausschuss.
Der Deutsche Kulturrat fordert die Bundesregierung auf,
- sich vor und bei der WRC-19 dafür einsetzen, dass das 600 MHz-Band nicht für den Mobilfunk freigegeben wird und langfristig für den Rundfunk und die Kultur- und Kreativwirtschaft zu sichern und
- schnellstens in einem Masterplan ausreichend und geeignete Frequenzbereiche für den dauerhaften Einsatz von Funkmikrofonen zu definieren, damit die Theater und Orchester sowie weitere Kulturveranstalter Planungssicherheit erhalten.
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: "Frequenzbänder, Megahertz, UHF, was um Himmelswillen hat das denn mit Kunst zu tun: Sehr viel! Wenn bei der ab Ende Oktober in Ägypten stattfindenden Weltfunkkonferenz das von deutscher Seite federführende Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur nicht aufpasst, kann massiver Schaden für den Kulturbereich eintreten. In den vergangenen Jahren gingen für den Kulturbereich durch die Versteigerung der Rundfunk- und Kulturfrequenzen an den Mobilfunk bereits die Hälfte der für uns wichtigen Frequenzen verloren. Wir fordern deshalb von der Bundesregierung einen Masterplan, damit geeignete Frequenzbereiche in ausreichender Anzahl dauerhaft für den Kulturbereich zur Verfügung gestellt werden."