Generaldebatte im Bundestag: Brennende kulturpolitische Themen wurden angesprochen

Heute fand die Generaldebatte zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin im Deutschen Bundestag statt. Die Generaldebatte zu Beginn einer Legislaturperiode markiert die Richtung, in die die Regierung in den nächsten vier Jahren gehen will. Da die Kulturpolitik des Bundes im Bundeskanzleramt ressortiert, wird sie bei der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin mitbehandelt.

Im Rahmen dieser Aussprache stellte Kulturstaatsministerin Monika Grütters, MdB ihre kulturpolitischen Vorstellungen für diese Wahlperiode vor. Gleich zu Beginn stellte sie heraus, dass das "Kulturprojekt Europa" zukünftig immer bedeutsamer werden wird und sich die europäischen Mitgliedsstaaten stärker auf ihre kulturellen Werte besinnen müssten. Auf ihrer kulturpolitischen Agenda der nächsten vier Jahre steht der weitere Ausbau der Provenienzforschung durch eine Verdoppelung der Bundesmittel wie eine verstärkte Bündelung der Kompetenzen von Bund, Ländern und Kommunen. Zur besseren Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen werden sich ebenjene zweimal jährlich treffen und über kulturpolitische Angelegenheiten sprechen. Ein weiteres Anliegen ist Grütters die Stabilisierung der Künstlersozialkasse, was auch die intensivere Prüfung der Abgaben einschließe und in enger Abstimmung mit der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, vollzogen werden soll. Das Urheberrecht ist in Zeiten der Digitalisierung weiter an das digitale Umfeld anzupassen. Verbraucher gelte es für den Wert des geistigen Eigentums zu sensibilisieren und aufzuklären. Zugleich unterstrich Grütters, dass Kunst nicht kostenlos zu haben ist und das Recht konsequent umgesetzt werden muss. Zudem soll die Filmförderung und die Digitalisierung des Films weiter vorangetrieben werden. Abschließend stellte die Kulturstaatsministerin die Bedeutung des Humboldtforums für Berlin und Deutschland heraus.

Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke Sigrid Hupach, MdB stellte in ihrer ersten Bundestagsrede heraus, dass wichtige Themen in der vergangenen Legislaturperiode ausgespart wurden. Die Errichtung eines Bundeskulturministeriums und die Einführung eines Kooperationsgebots zwischen Bund und Ländern sind notwendig. Weiterhin äußerte Hupach große Bedenken hinsichtlich der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP). Ausnahmeregelungen im Kulturbereich sind zwingend notwendig, damit Buchpreisbindung, Filmförderung etc. durch TTIP nicht zerstört werden.

Ulle Schauws, MdB, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ebenfalls neu im Bundestag, forderte Mindestlöhne und eine Gleichstellung von Frauen im Kulturbereich sowie eine Verbesserung des Urhebervertragsrechts, um die soziale Lage von Kulturschaffenden zu verbessern.

Michael Kretschmer, MdB als Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekräftigte den Willen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Kulturetat weiterhin anwachsen zu lassen. Hinsichtlich der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen dürften, so Kretschmer, "bei der Kultur keine Kompromisse gemacht werden". Der audiovisuelle und kulturelle Sektor gehöre von den Verhandlungen ausgenommen. Zudem soll die kulturelle Bildung wie die "Digitalisierungsoffensive" weiter ausgebaut werden.

Martin Dörmann, MdB kulturpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, forderte, die Künstlersozialkasse weiter abzusichern, eine Expertenkommission zur Zukunft der Stasiunterlagenbehörde einzurichten, die Provenienzforschung weiter auszubauen und die Medienordnung zu reformieren. Hier gehe es um Fragen der Vielfalt und der Unabhängigkeit der Medien. Ein erster wichtiger Schritt wäre hier die Angleichung der Mehrwertsteuer von digitalen und gedruckten Büchern. Und nicht zuletzt müssten Ausnahmen für Kultur und audiovisuelle Dienste im Freihandelsabkommen unbedingt zum Tragen kommen.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: "In der ersten kulturpolitischen Debatte dieser Legislaturperiode wurden die wesentlichen brennenden kulturpolitischen Themen angesprochen wie die Stabilisierung der Künstlersozialversicherung, die Anpassung des Urheberechts an die digitale Welt, die Sicherung der kulturellen Ausnahmeregelungen bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, der Ausbau der Kulturfinanzierung des Bundes und die besonderen Anforderungen in der Erinnerungskultur. Diese erste Debatte lässt hoffen, dass die notwendigen Reformen im Kulturbereich nun beherzt angepackt werden."