Kulturstaatsminister Neumann fordert wirksamen Schutz des geistigen Eigentums in der digitalen Medienwelt

Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat am gestrigen Donnerstag ein von Gruner und Jahr ausgerichtetes Symposium zum Urheberrecht in der digitalen Medienwelt eröffnet. In seiner Rede erklärte er: „Die großen Chancen der Digitalisierung – für die Nutzer wie auch für die Urheber – zu nutzen und Risiken zu minimieren, das ist mein Credo, um diese aktuell größte kulturpolitische Herausforderung zu bestehen. Die Regeln der analogen Welt lassen sich nicht eins-zu-eins auf die digitale Welt übertragen. Das geltende Recht hat mit den technischen Entwicklungen nicht Schritt gehalten. Dennoch ist das Internet kein rechtsfreier Raum. Dafür steht mit dem Erhalt unserer kulturellen Vielfalt zu viel auf dem Spiel!“

„Debatten um das geistige Eigentum werden allzu häufig abstrakt geführt“, betonte der Staatsminister. „Viel wird über das Urheberrecht gesprochen, meines Erachtens viel zu wenig über die Urheber selbst – dabei geht es um Menschen, die von ihrer kreativen Arbeit leben müssen. Was manche mit einem verharmlosend als ´Internetpiraterie´ abtun, betrifft im Kern das Schicksal von hunderttausenden Kreativen! Kreative Arbeit ist keine Freizeitbeschäftigung, sondern der Broterwerb für bildende Künstler und Künstlerinnen, Orchestermusiker, Komponisten, Kameraleute, Regisseure, Cutter, Schauspieler, Journalisten, Schriftsteller, Übersetzer, Designer, Fotografen und viele mehr.“

„Als Staatsminister für Kultur und Medien ist es meine Aufgabe, die Rahmenbedingungen für das kreative und künstlerische Schaffen mitzugestalten“, so Bernd Neumann weiter. „Dabei verstehe ich mich als Anwalt der Kreativen. Aus diesem Grund habe ich mich schon vor über einem Jahr mit meinem Zwölf-Punkte-Papier ´Ohne Urheber keine kulturelle Vielfalt´ positioniert. Die zentrale Aussage des Papiers lautet: Der Urheber ist und bleibt Ausgangspunkt des Urheberrechts – unbeschadet der Interessen der Nutzer, die wir natürlich auch im Auge heben müssen. Viele betrachten das Urheberrecht als ein Instrument von gestern, aus der analogen Welt. Ich setze mich gegen Versuche ein, das Urheberrecht zu schwächen oder in ein Nutzerrecht umzudeuten.“

In diesem Zusammenhang zitierte Staatsminister Bernd Neumann aus dem geltenden Koalitionsvertrag: „Wir werden das Urheberrecht entschlossen weiterentwickeln mit dem Ziel, ein hohes Schutzniveau und eine wirksame Durchsetzbarkeit des Urheberrechts zu gewährleisten. Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir zügig die Arbeit an einem Dritten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (´Dritter Korb´) aufnehmen. Wir werden unter Wahrung des Datenschutzes bessere und wirksame Instrumente zur konsequenten Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet schaffen“. Für den Vollzug dieser Vereinbarung sei das Justizministerium zuständig, von dem nun schon seit längerem ein Vorschlag erwartet werde.

Kulturstaatsminister Bernd Neumann begrüßte die vom Bundeswirtschaftsministerium kürzlich vorgelegte Studie zu Warnhinweismodellen in Europa. Die Studie zeige, dass ein Warnhinweismodell in verfassungskonformer Weise möglich sei. Auch ein internationales Abkommen wie ACTA bezeichnete der Kulturstaatsminister als grundsätzlich richtigen Ansatz, „denn mit diesem Abkommen werden im Prinzip die bereits in Deutschland bestehenden Regeln zu einer europäischen Grundlage gemacht.“

Der Staatsminister begrüßte ebenfalls den Beschluss in der letzten Sitzung des Koalitionsausschusses zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage. „Presseverlage müssen ein eigenes rechtliches Fundament zur Durchsetzung ihrer Rechte im Internet haben. Es kann nicht sein, dass profitorientierte Anbieter gratis auf Inhalte zugreifen. Das Prinzip der Verwertungsgesellschaften muss auch hier greifen. Der Beschluss der Koalition vom Wochenende ist auch deshalb wichtig, weil er deutlich macht, dass die Bundesregierung geistiges Eigentum schützen will.“

Bei dem Symposium Der Schutz des geistigen Eigentums - Urheberrecht in der digitalen Medienwelt diskutieren Parlamentarier und Vertreter der Kreativwirtschaft über Rahmenbedingungen im Internet-Zeitalter. Das Symposium wurde in Berlin von Gruner und Jahr Entertainment Media veranstaltet.