Musikverleger kritisieren Schadenersatzregelung

Die Präsidentin des Deutschen Musikverleger-Verbandes (DMV), Dagmar Sikorski, begrüßte den neuen Referentenentwurf für den Zweiten Korb des Urheberrechtsgesetzes. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries habe darin zum wiederholten Male die Schutzwürdigkeit des geistigen Eigentums auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten hervorgehoben.
Dagmar Sikorski wies darauf hin, dass es nun geplant sei, dass die Rechteinhaber auch einen Auskunftsanspruch gegenüber Dritten hätten, die nicht selbst Rechte verletzten. Die DMV-Präsidentin: “Urheber können endlich Auskunft auch von Internet Providern über die Identität von Rechtsbrechern verlangen, wie z.B. von illegalen Tauschbörsen, um dann zivilrechtlich gegen sie vorzugehen.

Dagmar Sikorski bezeichnete aber die Schadenersatzregelung, wie sie im Zweiten Korb des Urheberrechtsgesetzes vorgesehen sei, als völlig ungenügend. Es könne nicht sein, dass ein Urheber, der von einer illegalen Nutzung seines Werkes betroffen sei, als Ausgleich von dem Rechtsbrecher nicht mehr erhalte, als wenn er eine legal beantragte Lizenz vergebe.