Bundesvereinigung Deutscher Musikverbände: Gemeinnützigkeitsrecht verantwortlich reformieren

Im Rahmen seiner vergangenen Sitzung hat das geschäftsführende Präsidium der Bundesvereinigung Deutscher Musikverbände e.V. (BDMV) an die Bundesregierung appelliert, die geplante Reform des Gemeinnützigkeitsrechts verantwortlich und unter Einbindung der Betroffenen vorzunehmen.

Vizepräsidentin Gitta Connemann MdB: „Ich bin mir sicher, dass das vorgelegte Gutachten des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzminister keine politische Mehrheit finden wird. Nun müssen wir bei der geplanten Reform sicherstellen, dass die Interessen der gemeinnützigen Musikvereine angemessen berücksichtigt werden.“

Das Gutachten war in den vergangenen Tagen stark in die öffentliche Kritik geraten. Unter anderem wird darin gefordert, Steuervergünstigungen für gemeinnützige Organisationen zu reduzieren, die Steuerbegünstigung für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe und Zweckbetriebe sowie die Abzugsfähigkeit von Mitgliedsbeiträgen abzuschaffen, die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden und die Möglichkeiten des Kultursponsorings einzugrenzen. Außerdem treten die Gutachter dafür ein, dass gemeinnützige Vereine ähnliche Rechenschaftsberichte abgeben müssen wie politische Parteien.

Sollten diese Pläne umgesetzt werden, würde nach Meinung der Bundesvereinigung erneut die Motivation dazu reduziert werden, sich für gemeinnützige Organisationen einzusetzen. Damit hätten es Vereine und Verbände noch schwerer, rechtlich und finanziell abgesichert arbeiten zu können. „Die Auswirkungen auf den Kulturbetrieb und das musikalische und kulturelle Angebot vor allem in der Fläche wären verheerend. Und der angekündigte Bürokratieabbau wird mit solchen Maßnahmen ins Gegenteil verkehrt,“ so Verbandspräsident Dr. Wolfgang Bötsch .

Nun sei es wichtig, dass die Verbände der Breitenkultur, nicht zuletzt die BDMV, in den Anhörungsprozess in Vorbereitung des weiteren Gesetzgebungsverfahrens, eingebunden werden. „Es ist unsere Aufgabe, auf die wichtige Bedeutung Ehrenamtlicher für die kulturelle Grundversorgung und musikalische Bildung Jugendlicher in Deutschland hinzuweisen. Das sind wir unseren 1,3 Mio. Mitgliedern in 18.000 ehrenamtlich geführten Orchestern schuldig.“

Vizepräsidentin Connemann: „Das Präsidium versichert allen Mitgliedsvereinen, dass wir uns engagiert und mit den gebotenen Maßnahmen darum bemühen werden, dass unsere Interessen angemessen berücksichtigt werden. Für die Vereine besteht derzeit aber auch kein Grund zur Sorge. Schließlich handelt es sich lediglich um den Vorschlag einiger Wissenschaftler, der bislang von den politisch Verantwortlichen keinerlei Unterstützung erfährt.“