Gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern für die Bildungspolitik muss erhalten bleiben

Heute haben der Deutsche Musikrat, Dachverband der Musikverbände, der Verband deutscher Musikschulen, Fach- und Trägerverband der öffentlichen Musikschulen in Deutschland, und der Deutsche Kulturrat, Spitzenverband der Bundeskulturverbände, in einem gemeinsamen Pressegespräch ihrer Sorge hinsichtlich der Konsequenzen der geplanten Föderalismusreform im Bildungsbereich Ausdruck verliehen.

Die im Zuge der Föderalismusreform geplante alleinige Zuständigkeit der Länder für Bildung gefährdet die Strukturen der Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bildungsbereich. Hiervon sind insbesondere die Modellvorhaben auf Bundesebene betroffen. Es besteht aber auch die Gefahr, dass andere vom Bund geförderte Maßnahmen in der Zukunft nicht mehr möglich sein werden.

Der Verband deutscher Musikschulen appelliert in seiner Aschaffenburger Erklärung zur Föderalismusreform, die gemeinschaftliche Verantwortung für die Bildungspolitik zu erhalten und bundesweit geltende Bildungsstandards zu schaffen. Nur eine gesamtstaatliche Bildungsplanung mit der musikalischen Bildung als festem Bestandteil vermag vergleichbare Bildungs- und Lebenschancen für alle Kinder in Deutschland zu gewährleisten. Die Aschaffenburger Erklärung wird vom Deutschen Musikrat, dem Deutschen Kulturrat, dem Kulturausschuss des Deutschen Städtetages und dem Schul- und Bildungsausschuss des Deutschen Städtetages unterstützt.

Dazu Christian Höppner, Generalsekretär des Deutschen Musikrates: „Die desaströse Entwicklung, insbesondere der musikalischen Bildung, der vergangenen Jahre erfordert ein gemeinsames und stärkeres Engagement. Bildung muss eine nationale Aufgabe aller sein, nicht zuletzt aufgrund der gesellschaftlichen Herausforderungen wie Integration und Generationenverständigung. Deshalb fordert der Deutsche Musikrat die Länder und Gemeinden auf, die gemeinsame Verantwortung wahrzunehmen und dafür die entsprechenden Korrekturen innerhalb der Föderalismusreform vorzunehmen. Dem Bund muss es auch künftig möglich sein, Modellvorhaben und Pilotprojekte sowie Fördermaßnahmen von bundesweiter Bedeutung mitgestalten und mitfinanzieren zu können.“

Matthias Pannes, Bundesgeschäftsführer des Verbandes deutscher Musikschulen (VdM) sagte: „Die rund 950 öffentlichen Musikschulen im VdM bieten über einer Millionen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen in ganz Deutschland Chancengleichheit und Zugangsoffenheit für ein bundesweit gleichwertig qualitätvolles Angebot musikalisch-kultureller Bildung. Bildung, besonders auch die musikalische Bildung braucht den Dialog über Ländergrenzen hinweg mit bundesweiter Vergleichbarkeit und geltenden Standards. Diese müssen länderübergreifend durch Schnittstellen auf Bundesebene vereinbart, garantiert und kommuniziert werden.“

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Es besteht die Gefahr, dass bei der geplanten Föderalismusreform das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird. Die geplante alleinige Zuständigkeit der Länder für Bildungsfragen gefährdet die bestehende Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bereich der Kulturellen Bildung. Die bisherigen Modellvorhaben und gemeinsamen Maßnahmen sind eine Erfolgsgeschichte, die jetzt ohne Not und ohne Alternative preisgegeben wird.“