KEF-Bericht: Keine guten Nachrichten für die Kultur- und Medienwirtschaft

Gestern stellte die KEF (Kommission zur Entwicklung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) ihren 17. Bericht vor. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, sieht den angemahnten Personalabbau bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit Sorge.

Als zentrales Anliegen stellt die KEF heraus, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten unverzüglich ihren Stellenabbau präzisieren sollen. Das ZDF soll in der laufenden Gebührenperiode 100 Stellen einsparen und die ARD-Anstalten 300 Stellen bzw. 50 Mio. Euro. Die ARD hat bereits angekündigt, dass sie ihre Einsparungen u.a. durch die Reduzierung von Aushilfskräften und durch einen geringeren Einsatz von Fremdfirmen erbringen will.

Die KEF fordert die ARD-Anstalten auf, den Hörfunk noch stärker im sogenannten Selbstverfahrerbetrieb, d.h. die Moderatoren und Sprecher bedienen das Studio technisch selbst, zu produzieren. Bereits heute werden die sogenannten Pop- und Jugendwellen der ARD-Anstalten zu 100% im Selbstfahrerbetrieb produziert. Reine Regiebetriebe sind nur noch die Informationswellen des Bayerischen Rundfunks (BR) und des Hessischen Rundfunks, die Kulturwellen des Südwestrundfunks (SWR) und des Westdeutschen Rundfunks (WDR). Der KEF sind besonders die personalintensiven Kultur- und Informationswellen des WDR, BR und SWR ein Dorn im Auge. Hier sehen sie Einsparpotenzial.

Weiter soll laut KEF das festangestellte Personal aller Rundfunkanstalten auf das unbedingt notwendige Maß reduziert werden. Erst vor zwei Jahren hat die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags „Kultur in Deutschland“ einen Ausbau der Stellen für feste Mitarbeiter im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gefordert.

Ferner sollen laut KEF vermehrt befristete Beschäftigungsverhältnisse geschlossen werden. Begrüßt wird von der KEF, dass das ZDF die Honorare für freie Mitarbeiter abflachen, sprich kürzen, will.

In der im Dezember 2009 vorgelegten Untersuchung des Deutschen Kulturrates „Der WDR als Kulturakteur – Anspruch ∙ Erwartung ∙ Wirklichkeit“ wird von den Autoren hervorgehoben, dass der WDR seinen bisherigen Stellenabbau von 441 Stellen in den Jahren 1994 bis 2009 sozialverträglich abgefedert und sich die Zahl der Mitarbeiter kaum verändert hat. Im WDR haben zu dieser Entwicklung vor allem personalwirtschaftliche Maßnahmen wie die Ausweitung der Teilzeit beigetragen. Mit Blick auf die Urheber- und Leistungsvergütungen wird dargestellt, dass sie beim WDR in der Summe relativ konstant geblieben sind. Da der WDR für freiberufliche Künstler ein wichtiger Auftraggeber ist, ist dies von großer Bedeutung für die Kulturwirtschaft.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Wer über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schimpft und seine vermeintliche Verschwendung anprangert, hat zumeist die öffentliche Meinung auf seiner Seite. Der jüngste KEF-Bericht sollte denjenigen, die sich für hochwertige Arbeitsplätze in der Kultur- und Medienbranche einsetzen aber den Schweiß auf die Stirn treiben. Während allerorten mit viel staatlichen Mitteln versucht wird, Arbeitsplätze zu erhalten, geht es der KEF darum, dass Stellen abgebaut werden, dass unsichere, unbefristete Beschäftigungsverhältnisse geschlossen werden und dass die Honorare sinken sollen. Das sind keine guten Nachrichten für die Kultur- und Medienwirtschaft. Die Einsparmaßnahmen werden zu Lasten der Arbeitnehmer, der freiberuflichen Kultur- und Medienschaffenden und der Produktionsfirmen, die zuliefern, gehen.“