Kulturelle Ordnungspolitik und kulturpolitisches Gewissen

Kulturstaatsminister Bernd Neumann, MdB hat anlässlich der Feier zum 25jährigen Bestehen des Deutschen Kulturrates, des Spitzenverband der Bundeskulturverbände, am 20.09.2006 eine kulturpolitische Grundsatzrede gehalten.

Kulturstaatsminister Neumann hat unterstrichen, dass sein Credo als Kulturstaatsminister ist, die Rahmenbedingungen für Kunst und Kultur zu stabilisieren und zu verbessern. Er stellte klar, dass auch nach der Föderalismusreform der Bund „aus der Natur der Sache“ heraus eine besondere Verantwortung für die nationale Dimension der Kultur hat. Er erinnerte daran, dass er schon als Parlamentarier für die Verankerung des Staatsziels Kultur im Grundgesetz war und dieses Ziel weiter unterstützen wird. Die Fusion der Kulturstiftung des Bundes und der Kulturstiftung der Länder benannte Kulturstaatsminister Neumann als wichtiges Ziel. Er erklärte zugleich unmissverständlich, dass er diese Fusion nicht um jeden Preis will. Er sagte: „Die Fusion muss einen kulturellen und finanziellen Mehrwert haben, so dass ich erwarte, dass die Länder ihren Anteil in einer gemeinsamen Stiftung über die bisherige Summe der Kulturstiftung der Länder deutlich erhöhen.“ Als weiteres zentrales Thema nannte er die Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Lage der Künstler. Kulturstaatsminister Neumann sicherte zu, dass er sich intensiv mit den Empfehlungen der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ des Deutschen Bundestags in diesem Bereich befassen wird. Mit Blick auf die aktuelle Diskussion zu den Künstlerdiensten der Bundesagentur für Arbeit unterstrich Kulturstaatsminister Neumann, dass sie eine große Bedeutung für den Abbau der Arbeitslosigkeit und den Erhalt der künstlerischen Vielfalt in Deutschland haben. Er sagte: „Die Vorschläge einer drastischen Reduzierung dieser Dienste müssen vom Tisch. Dafür werde ich mich engagieren.“

Als bisherige Erfolge seiner Arbeit führte Kulturstaatsminister Neumann, MdB an:

- die Steigerung des Kulturetats des Bundes in den Jahren 2006 und 2007, die Beibehaltung des ermäßigten Umsatzsteuersatz für Kulturgüter bei 7%,
- den Wegfall der so genannten Bagatellklausel im Entwurf des „Zweiten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft“,
- die Bereitstellung von 60 Mio. Euro ab 2007 für Dauer dieser Legislaturperiode zur Stärkung der Filmkultur und Filmwirtschaft in Deutschland,
- die aufgabengerechte Finanzierung der Deutschen Welle,
- die Beteiligung des Bundes an der Sanierung der Staatsoper Unter den Linden in Berlin mit 50 Mio. Euro.

Als künftige Vorhaben beschrieb er:

- die Fortsetzung der Bundeskulturförderung für die Hauptstadt Berlin,
- die Fortführung der besonderen Förderung in den neuen Bundesländern, seine besondere Aufmerksamkeit soll dabei der zeitgenössischen Kunst wie z.B. der Literatur, der Bildenden Kunst, der Musik und dem Tanz gelten,
- die Fortschreibung der Gedenkstättenförderung,
- die Schaffung eines „sichtbaren Zeichen“ in Berlin, um an das Unrecht von Vertreibungen zu erinnern und Vertreibungen für immer zu ächten, hierbei sollen die europäischen Nachbarn für dieses Vorhaben gewonnen werden,
- die Ratifizierung der UNESCO-Konvention zum Schutz der kulturellen Vielfalt,
- den Einsatz für die Erarbeitung einer Europäischen Kultur-Charta.

Hinsichtlich der geplanten Urheberrechtsreform bezeichnete er die Regelung zur Vergütungsabgabe speziell die angedachte prozentuale Deckelung als höchst problematisch und kündigte an, dass diese im parlamentarischen Verfahren jetzt überdacht wird. Dieses ist ein Hoffnungsschimmer für Künstlerinnen und Künstler.

Als ein Thema, dass ihm besonders am Herzen liegt, hob Kulturstaatsminister Neumann die kulturelle Bildung hervor. Für die Bedeutung dieses Themas will er das politische Verständnis stärken und konkrete Initiativen unterstützen.

Unmissverständlich hat sich Kulturstaatsminister Neumann zur Frage von beabsichtigten Verkäufen von Museumsbeständen geäußert. Er sagte: „Auch in Zeiten knapper Kassen und harter Sparvorgaben für die öffentliche Hand dürfen Museumsbestände nicht zum Opfer kurzsichtiger Haushaltspolitik werden.“

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Die programmatische Rede von Kulturstaatsminister Neumann beim 25jährigen Jubiläum des Deutschen Kulturrates zeigt, wo die Reise in der Kulturpolitik hingehen soll. Kulturstaatsminister Neumann hat sich klar dazu bekannt, dass Kulturpolitik des Bundes in erster Linie die Gestaltung von Rahmenbedingungen ist. Dieses ist gut so. In den nächsten Monaten stehen bei der Reform des Urheberrechts und konkret bei der geplanten Reduzierung der Künstlerdienste der Bundesagentur für Arbeit Bewährungsproben an, ob es gelingt, die Rahmenbedingungen tatsächlich im Sinne der Kultur zu gestalten. Es ist sehr erfreulich, dass Kulturstaatsminister Neumann darüber hinaus in seiner Rede unterstrichen hat, dass er sich auch als Gewissen für die Kultur in Deutschland versteht und mahnt, wenn Fehlentwicklungen in der Kulturpolitik zu beobachten sind.“