Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Sonderprogramme der Bundesregierung helfen der Kultur auch in den Kommunen

Anlässlich des am (heutigen) Mittwoch stattfindenden Expertengesprächs zur öffentlichen Kulturfinanzierung im Bundestags-Ausschuss für Kultur und Medien erklärte Kulturstaatsminister Bernd Neumann: „In der heute vom Bundeskabinett eingesetzten Gemeindefinanzkommission, die Vorschläge zur Neuordnung der Gemeindefinanzen erarbeiten wird, liegen große Chancen auch für die Kultur. Es ist gelungen, in den Einsetzungsbeschluss des Kabinetts auch die schwerwiegenden Folgen für den Kultursektor aufgrund wachsender Defizite kommunaler Haushalte einzubeziehen. Damit gehen wir das Finanzproblem strukturell und mit dem Ziel langfristig wirkender Lösungen an. Ich begrüße jeden geeigneten und realisierbaren Vorschlag, der zur Stabilisierung der Gemeindefinanzen beiträgt, denn das hilft auch der Kultur in den Kommunen.“

Bereits jetzt werden aus dem Haushalt des Kulturstaatsministers weitreichende Maßnahmen finanziert, die auch den Kommunen zu Gute kommen. Kulturstaatsminister Bernd Neumann verwies auf das 40 Millionen Euro umfassende Denkmalschutzsonderprogramm und die von der Bundesregierung aufgelegten Konjunkturpakete: „Hiervon profitiert die Kultur in den Kommunen ganz erheblich. Allein im Verantwortungsbereich meines Hauses stehen für die Stärkung der kulturellen Infrastruktur aus dem Konjunkturpaket II knapp 100 Millionen Euro für rund 80 Projekte zur Verfügung. Aus anderen Programmen sollen weitere 32 kulturrelevante Projekte mit einem Volumen von 11,3 Millionen Euro gefördert werden. Auch aus dem 10-Milliarden-Euro-Programm des Bundes für Zukunftsinvestitionen in Ländern und Kommunen wird die kulturelle Infrastruktur unterstützt. Davon profitieren kulturelle Einrichtungen in allen Bundesländern.“

Kulturstaatsminister Bernd Neumann erneuerte in diesem Zusammenhang seine Bedenken gegenüber dem Vorschlag eines sog. „Nothilfefonds“ für die Kultur: „ Es ist bedenklich, wenn der Bund – losgelöst von einer nationalen Relevanz – pauschal Aufgaben der Kommunen übernimmt, für die er verfassungsrechtlich keine direkte Zuständigkeit besitzt.“ Es sei auch falsch, die Länder hier aus der Verantwortung zu nehmen. Zudem würden falsche Anreize gesetzt. Da es Aussichten auf Hilfe vom Bund gäbe, würden gerade solche Kommunen ´belohnt´ werden, die bei der Kultur kürzen wollen.

Auftrag der mit heutigem Kabinettbeschluss eingesetzten Gemeindefinanzkommission ist es, die kommunalen Einnahmen und Ausgaben vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen zu analysieren und Alternativen aufzuzeigen.