TTIP: Kulturrat fordert Unterstützung vom SPD-Parteikonvent ein

Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, fordert den am Samstag stattfindenden Parteikonvent der SPD auf, den Startschuss für eine wirklich öffentliche Debatte zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) zu geben und folgende Forderungen an die Bundesregierung zu beschließen:

• den Stopp der bisherigen TTIP-Verhandlungen,
• die Formulierung eines neuen TTIP-Verhandlungsmandats, in dessen Formulierung das neu gewählte Europäische Parlament, der Rat und die Parlamente der Mitgliedstaaten einbezogen werden,
• die konsequente Ausnahme von Kultur und Medien aus diesem Verhandlungsmandat,
• die Beauftragung der neuen EU-Kommission mit einem neuen Mandat die Verhandlungen mit den USA zu einem Freihandelsabkommen aufzunehmen,
• die regelmäßige umfassende Information von Parlamenten und Zivilgesellschaft über das neue Verhandlungsmandat und die darauf aufbauenden neuen TTIP-Verhandlungen.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: "Das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP), wie auch das Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada (CETA) sind für den Kulturbereich existentiell. Wir erwarten von dem SPD-Parteikonvent eine klare Aussage, wie sichergestellt werden soll, dass dem Kultur- und Medienbereich durch die Freihandelsabkommen kein Schaden zugefügt wird. Nach unserer Ansicht kann dieses Ziel nur durch ein geändertes Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission für die TTIP-Verhandlungen erreicht werden. Der CETA-Vertrag darf in der vorliegenden Form nicht ratifiziert werden. Die SPD kann an diesem Samstag endlich für mehr Transparenz bei den Verhandlungen der Freihandelsabkommen sorgen."