Vorsicht: Rechtsextremisten planen "Projekt Schulhof"

Innenminister Dr. Fritz Behrens warnt nordrhein-westfälische Kinder und Jugendliche vor einer perfiden rechtsextremistischen Mobilmachung in der Nähe von Schulen und Jugendtreffs. Noch vor den Sommerferien wollen Rechtsextremisten bundesweit mit der kostenlosen CD "Anpassung ist Feigheit. Lieder aus dem Untergrund" verfassungsfeindliche Propaganda verbreiten. "Verpackt in moderne Musik schürt die CD Fremdenfeindlichkeit und agitiert gegen den demokratischen Verfassungsstaat", erklärte der Innenminister heute in Düsseldorf.

"Um diese Aktion systematisch und konspirativ durchzuziehen, haben sich Rechtsextremisten auf breiter Front zusammengetan. Die Versuche der Szene, Jugendliche zu manipulieren, haben damit neue Dimensionen erreicht", sagte Behrens. An dem Sampler, den die Hersteller als "Projekt Schulhof" bezeichnen, sind szenebekannte Bands aus dem In- und Ausland beteiligt. Zur Finanzierung haben Produzenten und Vertreiber des Rechtsrock beigetragen. Nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes NRW ist eine Startauflage von 50.000 CDs vorgesehen. Zwei Versuche, die CD in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen pressen zu lassen, konnten bereits verhindert werden. Die Verfassungsschützer in NRW gehen aber davon aus, dass die CD nun auf anderen Wegen hergestellt und in Kürze verbreitet wird. Das nordrhein-westfälische Schul- und Jugendministerium wird die Schulen per Schulmail über diese offensichtlich geplante rechtsextremistische Aktion informieren. Lehrerinnen und Lehrer werden gebeten, die Schülerinnen und Schüler zu warnen.

Einzelne Staatsanwaltschaften haben Texte der CD inzwischen als strafrechtlich relevant eingestuft. Eine abschließende Bewertung steht allerdings noch aus. Die Hersteller verhüllen demokratiefeindliche Positionen in unverfänglichen Formulierungen. Die Texte spielen bewusst mit den Zukunftsängsten von Jugendlichen. "Wir lieben das Fremde - in der Fremde" - hinter solchen Sätzen verbergen die Macher ausgrenzende Haltungen. Das kritische Erinnern an den Terror des Nationalsozialismus wird als "antideutsche Geschichtsschreibung" attackiert.

"Rechtsextremisten entwickeln schon seit langem eine eigene Erlebniswelt, die ihre menschenverachtende Ideologie zeitgemäß transportieren soll", erklärte der Innenminister. "Dazu gehören an erster Stelle Musik mit rechtsextremistischen Texten genau so wie Internet-Seiten mit rassistischen und den Nationalsozialismus verherrlichenden Inhalten." Die Szene erscheine vielfach nicht mehr altbacken und ewiggestrig, sondern nutze moderne Mittel. Eine Studie des Verfassungsschutzes NRW kommt zu dem Ergebnis, dass Musik zu den wichtigsten Faktoren für den Einstieg in die Szene zählt. Auf der CD "Anpassung ist Feigheit" erscheinen rechtsextremistische Botschaften in Liedern mit schnellen und aggressiven Rhythmen, die an Punk und Metal-Stile angelehnt sind, aber auch in Balladen.