Gemeinnützigkeitsrecht: Lösung bei der steuerlichen Anerkennung der Mitgliedsbeiträge an Kulturfördervereine ist in Sicht

Morgen wird weltweit der Tag des Ehrenamtes begangen. Mit diesem Tag soll unterstrichen werden, dass Bürgerschaftliches Engagements einen wesentlichen Beitrag zum Zusammenhalt der Gesellschaft liefert und unverzichtbar ist.

Pünktlich zum Tag des Ehrenamtes hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück die Eckpunkte der geplanten Reform des Gemeinnützigkeitsrechts bekannt gegeben. Damit wird die Zusage aus dem Koalitionsvertrag eingelöst, dass Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht in dieser Legislaturperiode zu reformieren und das Bürgerschaftliche Engagements zu stärken.

Der Deutsche Kulturrat begrüßt, dass sich das Bundesfinanzministerium zu einer umfassenden Reform des Gemeinnützigkeitsrechts entschieden hat. Der Deutsche Kulturrat hat in seiner Pressemitteilung vom 01.12.2006 bereits ausgeführt, dass der Bundesfinanzminister mit der geplanten Reform „klotzt und nicht kleckert“.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Bürgerschaftliches Engagements ist ein wesentlicher Teil des kulturellen Lebens. Die Bürgerinnen und Bürger sind nicht nur selbst aktiv im Kulturbereich tätig. Sie unterstützen mit der Spende von Zeit und von Geld das kulturelle Leben in Deutschland. Es ist sehr erfreulich, dass mit der geplanten Reform auch das Problem der steuerlichen Anerkennung der Mitgliedsbeiträge an Kulturfördervereine gelöst werden soll. Hier haben die Proteste aus den Kulturverbänden Wirkung gezeigt. Summa summarum gibt es zum morgen stattfindenden Tag des Ehrenamtes gute Nachrichten aus dem Finanzministerium.“