Reformvorschläge des Wissenschaftlichen Beirates des Bundesfinanzministeriums gehen an der Wirklichkeit vorbei

Beim Wort nehmen will der Deutsche Musikrat, in dessen Mitgliedsverbänden rund 8 Millionen musizierende und musikinteressierte Menschen sowie die Verbände der Musikwirtschaft organisiert sind, den Bundesminister für Finanzen. Minister Steinbrück hatte am 10. August erklärt, eine umfassende Neuregelung des Gemeinnützigkeitsrechtes diene nicht etwa staatlichen Mehreinnahmen, sondern lediglich einer Vereinfachung bestehenden Rechts. Im Gegensatz hierzu hatte der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums noch vor wenigen Tagen empfohlen, die Steuerbegünstigungen des Gemeinnützigkeitsrechtes weiter einzuschränken.

Wer alles unter dem Aspekt möglicher staatlicher Mehreinnahmen unter die Lupe nehme, so Musikratspräsident Martin Maria Krüger, laufe Gefahr, alles auch nur unter dem Blickwinkel der Kurzsichtigkeit zu sehen. Anstatt das Ehrenamt in Zeiten knapper öffentlicher Kassen zu stärken und durch ein modernes Spenden- und Gemeinnützigkeitsrecht zu fördern, sei man nun auf dem besten Weg, eine Schlüsselinstitution unserer demokratischen Gesellschaft, das Ehrenamt, zu schädigen. Die Annahme, der Staat subventioniere über ehrenamtliches Engagement insbesondere das Eigeninteresse einiger Weniger, gehe an der gesellschaftlichen Realität vorbei. Mit ca. 7 Millionen musizierender und singender Menschen in Deutschland stelle gerade dieser Bereich einer der größten Bewegungen unserer Zivilgesellschaft dar; er ist in rund 150.000 Orchestern, Chören und Ensembles organisiert, die in kleinen und größeren Vereinen und Verbänden überwiegend ehrenamtlich wirken. Eine weitere Einschränkung der steuerlichen Möglichkeiten des Gemeinnützigkeitsrechtes sei in hohem Maße demotivierend, fördere Desintegration, wo Zusammenhalt unabdingbar sei und könne im Ergebnis nur dazu führen, dass anerkannte soziale Werte drastisch an Wert verlieren. Die Förderung von Musik durch ehrenamtliches Engagement sei gemeinschaftsbildend und bilde darüber hinaus eine wesentliche Grundlage leistungsbezogener Förderung junger Menschen.

Gemeinsam mit anderen kulturellen Institutionen in Deutschland, deren Wirken an Ehrenamt und Gemeinnützigkeit ausgerichtet ist, kündigt der Deutsche Musikrat entschiedenen Widerstand an, wenn weiterhin versucht werden sollte, rigide Vorschläge einer Einschränkung des Gemeinnützigkeitsrechtes durchzusetzen. Der hohe Stellenwert dessen, was Millionen Musikbegeisterter in Deutschland ehrenamtlich leisten, sollte, so Musikratspräsident Krüger, zu denken geben.