TISA: Musikrat fordert Einstellung der Verhandlungen

Neben den internationalen Freihandelsabkommen TTIP und CETA stellt vor allem das „Trade in Services Agreement“ (Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen; kurz TISA) eine Bedrohung für das Kulturleben in Deutschland dar. Ziel des Abkommens ist der Abbau von Handelshemmnissen im Dienstleistungssektor. Der völkerrechtliche Vertrag, der außerhalb der WTO in Geheimverhandlungen im Kreise der „guten Freunde“ in der Australischen Botschaft in Genf verhandelt wird, hätte zur Folge, dass den Kommunen, Ländern und dem Bund das Recht abgesprochen wird, öffentliche Dienste zu erweitern, neue Dienste anzubieten und bereits privatisierte Dienste zu rekommunalisieren. Dies hätte weitreichende Folgen für das gesamte gesellschaftliche Leben – auch für die Kultur.

Hierzu Prof. Christian Höppner, Generalsekretär des Deutschen Musikrates: „So wichtig die öffentliche Aufmerksamkeit für TTIP und dessen Auswirkungen auf das Kulturleben ist, so dringend notwendig ist es, den Blickwinkel auf TISA zu erweitern. Die geplante Privatisierung sämtlicher öffentlicher Dienstleistungen würde im Verbund mit TTIP nicht nur die komplette Einstellung einer öffentlichen Bildungs- und Kulturfinanzierung bedeuten, sondern auch die kommunale Selbstverwaltung und den Gestaltungsspielraum auf Länderebene aushebeln. Die Gemeinwohlorientierung öffentlicher Aufgaben und die Daseinsvorsorge sind Grundsäulen unseres gesellschaftlichen Lebens und dürfen nicht zum Spielball marktliberaler Interessen degenerieren. Darüber hinaus sind die Genfer Geheimverhandlungen in der Australischen Botschaft wahrlich kein geeigneter Weg, verloren gegangenes Vertrauen in die EU-Kommission wieder zu gewinnen.
Der Deutsche Musikrat fordert, sämtliche Verhandlungen zu TISA einzustellen. Diese Forderung richtet sich sowohl an die Europäische Kommission sowie an die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien und die Bundesregierung. Die SPD ist aufgerufen, im Rahmen ihres Parteikonventes am kommenden Sonnabend den ersten Schritt zum Stopp der Verhandlungen zu gehen.“

Der Deutsche Musikrat unterstützt zudem die Forderungen des Deutschen Kulturrates zu den Abkommen TTIP und CETA.