BDMV: "Rot-grüne Kulturpolitik verhöhnt Millionen Engagierte"

Scharf kritisiert hat jetzt die Bundesvereinigung Deutscher Musikverbände e. V. die nun vorgelegte Zwischenbilanz rot-grüner Kulturpolitik. Präsident Dr. Wolfgang Bötsch: "Die Bundesregierung hat noch immer nichts für unsere Mitglieder getan. Und auch die verkündete Agenda für die kommenden zwei Jahre verheißt nichts Besseres."

Positiv bewertet hatten in einem Pressegespräch die kulturpolitischen Sprecher von SPD und Grünen, Barthel und Vollmer, was Bundestag und Regierung für die Kultur in der ersten Hälfte der Legislaturperiode geleistet haben. BDMV-Generalsekretär Stefan Liebing sieht das anders: "Mehr als 1,3 Mio. Menschen, die sich in ehrenamtlicher Funktion für Musik engagieren, sind weiterhin von einer absurd komplexen Bürokratie belastet - es wird fast täglich schlimmer." Die Bundesregierung habe keinen der Vorschläge des mitgliederstärksten Musikverbandes aufgegriffen. Selbst den Dialog dazu habe Kulturstaatsministerin Christina Weiss abgelehnt.

Auch die Agenda für den Rest der Legislaturperiode verspricht nach Auffassung des Verbandes keine Besserung: "Neue Modelle der Marktverzerrung wie die Musikquote oder die Förderung von Kinofilmprojekten sind alles, was den Damen und Herren einfällt. Das nenne ich verstaubt und realitätsfern", so Liebing weiter. Stattdessen sei eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts und des Steuerrechts ebenso wichtig wie Neuregelungen für den Versicherungsschutz ehrenamtlich Tätiger vor allem in der kulturellen Jugendarbeit. In diesem Zusammenhang tritt die Bundesvereinigung Deutscher Musikverbände auch für eine Neuordnung der finanziellen Kulturförderung ein:
Obwohl die Orchester vor Ort die Basis des kulturellen Lebens in der Bundesrepublik bildeten, gebe der Bund für Innovationen auf diesem Gebiet kein Geld aus; dagegen fördere er viele Konzepte, die am freien Markt deshalb nicht überleben, "weil sie schlicht und einfach niemand braucht".