Bundesvereinigung Deutscher Musikverbände begrüßt baden-württembergische Ehrenamts-Initiative

Ausdrücklich begrüßt hat heute die Bundesvereinigung Deutscher Musikverbände e.V. (BDMV) die Ehrenamts-Initiative der CDU Landtagsfraktion. Fraktionschef Günther H. Oettinger ließ in einer Erklärung verbreiten, er werde sich im Rahmen der kommenden Haushaltsberatungen für eine Abmilderung der Kürzungen einsetzen und Änderungen im Vereins- und Haftungsrecht initiieren.
BDMV-Präsident Dr. Wolfgang Bötsch MdB: "In Baden-Württemberg wird nun das begonnen, was wir bundesweit benötigen: Einfache rechtliche Verfahren und Rahmenbedingungen für Ehrenamtliche sowie eine Grundausstattung mit Fördermitteln unter hoher Planungssicherheit."

Der rund 1,3 Mio. Mitglieder zählende Verband forderte die übrigen Bundesländer auf, sich ebenfalls mit dem Thema Ehrenamtspolitik stärker zu beschäftigen und ähnliche Initiativen zu starten. Generalsekretär Stefan Liebing: "Die Einsicht, dass vor allem das Bürokratieproblem viele Menschen von ehrenamtlichem Engagement abschreckt, ist sicher auch durch die engagierte Interessenvertretung der Dachverbände entstanden. Die Ankündigung aus Baden-Württemberg ist ein erster wichtiger Schritt, viele Probleme lassen sich jedoch nur auf Bundesebene lösen. Also benötigen wir auch die Unterstützung weiterer Länder."

Ausdrücklich in seinem Papier erwähnt hatte Oettinger die Entschärfung der Haftungsproblematik bei der Schatzmeistertätigkeit, eine denkbare Erhöhung der Freigrenze zur Vereinsbesteuerung, die Entbürokratisierung bei Aufwandsspenden sowie eine flexiblere Gestaltung der im Zuwendungsbereich der Landesförderung geltenden starren Zweimonatsfrist. Damit entsprechen seine Anregungen weitgehend den Empfehlungen der Enquete-Kommission "Bürgerschaftliches Engagement" des Deutschen Bundestags, die bis heute noch nicht umgesetzt seien, so der Verband.

Präsident Bötsch wies darauf hin, dass es sich dabei zwar um wichtige Themenfelder handle, jedoch eine ganze Reihe weiterer Probleme die Orchester belasteten: "Häufige Schwierigkeiten haben wir auch in sozialversicherungsrechtlichen Fragen und in der Zusammenarbeit mit der Künstlersozialversicherung sowie im Gemeinnützigkeitsrecht." Der Verband appellierte an alle politischen Entscheidungsträger, schnell Abhilfe zu schaffen: "Gerade in einer Zeit knapper Kassen und großer Reformen benötigen wir die identitätsstiftende Arbeit Ehrenamtlicher wie nie zuvor."