Mitglieder der Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" ziehen Zwischenbilanz

Die Vorsitzende der Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" des Deutschen Bundestages Gitta Connemann (CDU) sowie die Obleute der Fraktionen Siegmund Ehrmann (SPD), Günter Nooke (CDU), Ursula Sowa (Bündnis 90/Die Grünen) und Hans-Joachim Otto (FDP) ziehen in der neuen Ausgabe von "politik und kultur", der Zeitung des Deutschen Kulturrates, eine Zwischenbilanz ihrer Arbeit. Olaf Zimmermann (Sachverständiges Mitglied der Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland") fragt in "politik und kultur" nach dem Nutzen von Enquete-Kommissionen.

Am 01. Juli 2003 hatte der Deutsche Bundestag einstimmig beschlossen, eine Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" einzurichten. Die Enquete-Kommission soll Handlungsempfehlungen entwickeln, wie die Rahmenbedingungen für Kunst und Kultur verbessert werden können. Im Herbst 2005 soll die Enquete ihren Abschlussbericht mit den Arbeitsergebnissen vorlegen, damit noch in der laufenden Legislaturperiode mit der Umsetzung der Handlungsempfehlungen begonnen werden kann. Der Enquete-Kommission gehören 22 Mitglieder an und zwar: 11 Abgeordnete des Deutschen Bundestages und 11 Sachverständige, die Abgeordneten haben jeweils einen Stellvertreter.

In der aktuellen Ausgabe von "politik und kultur" wird eine Zwischenbilanz der Arbeit gezogen.

Gitta Connemann (MdB, Vorsitzende der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags"Kultur in Deutschland") bilanziert, dass die Enquete durch die Vergabe eines Gutachtens zur Kulturstatistik die methodischen Grundlagen für eine bundesweite einheitliche und kontinuierliche Bestandaufnahme der Situation von Kunst und Kultur schaffen wird. Außerdem wurden die Regelungen zum Urhebervertragsrecht überprüft und ein Gutachten zu den rechtlichen und strukturellen Rahmenbedingungen des Betriebs von Theatern, Orchestern und Opern vergeben. Ein besonderes Augenmerk legt die Enquete ihrer Meinung nach auf die Situation der Kultur außerhalb der Ballungszentren.

Sigmund Ehrmann (MdB, Obmann der SPD-Fraktion in der Enquete) schreibt, dass jetzt, nach der Bestandsaufnahme, die Phase des Bewertens und Verdichten in der Enquete beginnt, damit die Handlungsempfehlungen herausgearbeitet werden können.

Günter Nooke (MdB, Obmann der CDU/CSU-Fraktion in der Enquete) bekräftigt für die Opposition im Deutschen Bundestag, dass die Einsetzung der Enquete sinnvoll war und wichtige Signale setzt. Aber er hat die Sorge, dass die Empfehlungen der Enquete beim Bundeskanzler in die Ablage "P" (Papierkorb) gelegt werden könnten. Für ihn ist es deshalb die Aufgabe der neuen Bundesregierung, in der nächsten Legislaturperiode zu entscheiden wie mit dem Bericht der Enquete verfahren wird.

Ursula Sowa (MdB, Obfrau von Fraktion Bündnis90/Die Grünen in der Enquete) sieht als Ziele der Enquete, sich für Kulturraumgesetze auf Länderebene und für einen Nationalen Aktionsplan für Soziale Eingliederung, der einen Schwerpunkt auf den Bereich Kultur legt, auszusprechen. Vorstellbar für sie ist auch die Schaffung eines Kunst-Fonds, der die Künstlersozialkasse ablösen könnte.

Hans-Joachim Otto (MdB, Obmann der FDP-Fraktion in der Enquete) befürchtet, sollte die Enquete-Kommission Kultur als staatliche Pflichtaufgabe definieren, eine "Zwei-Klassen-Kultur" aus "Pflicht-Kultur" und "freiwilliger Kultur. Schwerpunkte der Empfehlungen der Enquete sieht er in der Hauptstadtkulturförderung und der so genannten Leuchtturmförderung in den neuen Bundesländern. Er spricht sich für eine einheitliche nationale Kulturstatistik aus.

Olaf Zimmermann (Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates und Sachverständiges Mitglied in der Enquete) glaubt, dass die Enquete mit der Empfehlung das "Staatsziel Kultur" ins Grundgesetz einzufügen sowie mit der Debatte um die "Kulturelle Grundversorgung" deutliche Akzente setzen wird. Ebenso notwendig hält er eine Auseinandersetzung in der Enquete um die soziale Sicherung der Künstler, da die von der Regierung wie der Opposition geplanten Änderungen des Krankenversicherungssystems die Künstlersozialversicherung gefährden können.

Die vollständigen Texte sowie das Verzeichnis der Mitglieder der Enquete, eine Kurzbeschreibung des Auftrages und den Zeitplan können in der September-Ausgabe von "politik und kultur" unter: http://www.kulturrat.de/puk2004/puk05-04.pdf (pdf-Datei 2,3 MB) nachgelesen werden.

Die Halbzeitbilanz der Kultur-Enquete und Materialien steht auch als Auszug aus "politik und kultur" unter http://www.kulturrat.de/enquete.pdf (pdf-Datei 0,35 MB) zur Verfügung.