DCA Dialog „Kreativität und Urheberrecht in der digitalen Welt“

Kulturstaatsministerin Monika Grütters hat am 24.2.2015 in Berlin beim Dialog "Kreativität und Urheberrecht in der digitalen Welt" eine der zentralen Forderungen der Deutschen Content Allianz unterstrichen: Es brauche "Regeln, die den Schöpfern geistiger Leistungen, den Künstlern und Kreativen, Freiraum gewähren, und die den Anbietern dieser Leistungen, insbesondere den Medienunternehmen, faire Wettbewerbschancen im World Wide Web garantieren", sagte sie in ihrer Keynote. In diesen Regeln sieht sie die kultur- und medienpolitische Gestaltungsaufgabe auch im Rahmen der Digitalen Agenda der Bundesregierung. "In diesem Sinne setze ich mich für eine kultur- und medienpolitische Handschrift der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Anpassung des Urheberrechts an das digitale Zeitalter ein. Dabei müssen wir auch die europäische Ebene im Auge behalten. Ich lehne vor allem Überlegungen zur Aufhebung territorialer Beschränkungen ab. Es müssen auch künftig - etwa im Filmbereich - der Erwerb bzw. Verkauf von Lizenzen nur für einzelne Mitgliedstaaten möglich bleiben. Wir brauchen auch weiterhin differenzierte Geschäftsmodelle." Ihr Haus erstelle derzeit ein Positionspapier mit Leitplanken "für die zukünftige Diskussion in Fortsetzung des heutigen Abends."

In einer zweiten Keynote hob Jan Bayer, Vorstand BILD- und WELT-Gruppe, hervor, wie wichtig es sei, dass die Inhalte-Produzenten bei politischen Themen mit einer Stimme sprächen: "Die Content Allianz ist eine unverzichtbare Interessenvertretung." Schulterschluss und Solidarität untereinander seien von zentraler Bedeutung, wenn es um Regeln für die digitale Wirtschaftswelt gehe. Mit Blick auf kartellrechtliche Fragen in diesem Zusammenhang stellte er fest, es sei nicht leicht zu verstehen, dass jede Pressefusion vom Kartellamt kleinteilig geprüft werde, während gleichzeitig Facebook WhatsApp trotz dominierender Marktstellung übernehmen dürfe. Die DCA rief er zu noch mehr Engagement auf EU-Ebene auf: "Die Themen, um die es geht, sind zu wichtig, um sie zu ignorieren." Worum es der DCA ganz konkret geht, hatte in seiner Begrüßung zuvor Dr. Harald Heker, Vorstandsvorsitzender der GEMA, bereits benannt: "Geistiges Eigentum braucht einen zeitgemäßen und effektiven Rechtsschutz. Damit sind wir schnell bei konkreten Themen wie Providerhaftung, Wertetransfer, Suchmaschineneutralität oder Umsetzung der EU-Richtlinie für Verwertungsgesellschaften, um nur einige zu nennen."

Themen, die von elementarer Bedeutung seien, um die kulturelle Vielfalt zu sichern, darüber war sich das Abschlusspodium aus Vertretern der DCA mit den beiden Kultur- und Medienpolitischen Sprechern der Regierungskoalition einig. Reformbedarf sieht Marco Wanderwitz MdB (CDU) hier unter anderem beim deutschen Kartellrecht: Dieses behandle kreative Inhalte derzeit gleich wie die Hersteller von Schrauben und Unterlagscheiben. In Zukunft müsse man daher "Ungleiches ungleicher behandeln", als es derzeit der Fall sei. Auch Martin Dörmann MdB (SPD) stellte fest, verschiedene Fragen des Kartellrechts müssten an manchen Stellen neu geregelt werden. Vor allem aber müsse im Dialog mit dem User deutlich werden, dass gesellschaftliche Debatten über diese Themen am Ende zu Vielfaltssicherung führen.

Für die DCA bleibt eine der zentralen Forderungen an die Adresse der Politik die Einbeziehung in die Ausarbeitung der Digitalen Agenda, wie Jürgen Doetz, (VPRT), Koordinator der Deutschen Content Allianz, formulierte: "Ohne eine ernst zu nehmende Einbeziehung der Inhalte bleibt die Digitale Agenda der Bundesregierung blutleer. Mit dem heutigen positiven Auftakt versteht sich die DCA in der anstehenden Reformdiskussion als Vermittler der Interessen der Kreativwirtschaft gegenüber der Politik, um einen offenen Dialog mit dem Ziel zu führen, kreative Vielfalt auch in der digitalen Zukunft für die Gesellschaft zu sichern: ’Digital ist mehr als Technik’." Doetz begrüßte für die DCA darüber hinaus die Aussage von Staatsministerin Monika Grütters, sie lehne die Aufhebung des Territorialprinzips ab. Prof. Dieter Gorny (Bundesverband Musikindustrie) hob die besonderen Strukturen der Kreativwirtschaft hervor, die durch das Verhältnis zwischen Kreativen und ihren Partnern entstehen. "Am Anfang steht ein kreativer Prozess, der dann aber arbeitsteilig wird", sagte er mit Blick auf die Unternehmen, die kreativen Schöpfungen zum Erfolg verhelfen. Da es auf beide Stufen ankomme, dürfe man sie nicht gegeneinander ausspielen. Leider werde die Funktionsweise der Branchen von Externen oftmals noch zu wenig verstanden. So werde in Debatten oftmals fälschlicherweise das Bild des hilflosen Urhebers gezeichnet: "Der Urheber ist mündig und entscheidet selbst, mit wem er seine Rechte teilt." Dafür, Externen zu einem tieferen Verständnis der Kreativwirtschaftsstrukturen und -prozesse zu verhelfen, warb auch Alexander Thies, Vorstandsvorsitzender Allianz Deutscher Produzenten - Film & Fernsehen. "Die Vielfalt der Kreativwirtschaft wird nicht immer als Stärke verstanden. Das ist auch für die Politik nicht immer einfach, wir müssen selbst aktiv dazu beitragen, dass sie uns verstehen und hören."