Kulturstaatsministerin Grütters: Anpassung des Urheberrechts an das digitale Zeitalter muss kultur- und medienpolitische Handschrift tragen

Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, hat gestern auf einer hochrangig besetzten Fachveranstaltung der Deutschen Content Allianz zum Thema Kreativität und Urheberrecht in der digitalen Welt in der Deutschen Kinemathek eine medienpolitische Keynote gehalten.

Die Ministerin erklärte: „Wir müssen dafür sorgen, dass Kreative auch im Zeitalter des Internets von ihrer geistigen Arbeit leben können. Das geht nur, wenn man sie angemessen an der Wertschöpfung ihrer intellektuellen oder künstlerischen Leistung beteiligt. In diesem Sinne setze ich mich für eine kultur- und medienpolitische Handschrift der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Anpassung des Urheberrechts an das digitale Zeitalter ein. Dabei müssen wir auch die europäische Ebene im Auge behalten. Ich lehne vor allem Überlegungen zur Aufhebung territorialer Beschränkungen ab. Es müssen auch künftig - etwa im Filmbereich - der Erwerb bzw. Verkauf von Lizenzen nur für einzelne Mitgliedstaaten möglich bleiben. Wir brauchen auch weiterhin differenzierte Geschäftsmodelle.“

Monika Grütters: „Dabei geht es zum Beispiel um die Auffindbarkeit von Inhalten. Datenmonopole sind Deutungsmonopole, und Deutungsmonopole werden leicht zu Meinungsmonopolen. Insofern sehe ich die marktbeherrschende Stellung von Google mit über 90 Prozent Marktanteil in Deutschland äußerst kritisch. Es ist gut, dass das laufende EU-Kartellverfahren gegen Google nicht vorschnell ad acta gelegt wird, und ich hoffe auch, dass die neue Wettbewerbskommissarin die Praktiken und Vergleichsvorschläge von Google einer kritischeren Prüfung unterziehen wird als ihr Vorgänger. Gerade hier hoffe ich aber auch auf die Unterstützung der Anbieter.
Unser Ziel muss es sein, dass auf ein und demselben Markt gleiche Regeln für alle herrschen. Dazu gehört, dass wir das Kartellrecht überprüfen, ob es angesichts der Konvergenz der Medien auch wirklich dem fairen Wettbewerb dient und niemanden benachteiligt. Der Betrieb illegaler Seiten floriert doch nur deshalb, weil sich mit minimalstem Aufwand über Werbeeinblendungen hohe Gewinne erzielen lassen. Neben gesetzlichen Anläufen im Telemediengesetz wäre - trotz der bekannten kartellrechtlichen Probleme - eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft ideal, auf solchen Plattformen keine Werbung zu schalten, um derartige Geschäftsmodelle finanziell auszutrocknen.“

Die Deutsche Content Allianz (DCA) hat sich 2011 als Interessengemeinschaft der deutschen Kreativwirtschaft in der digitalen Welt gegründet. Sie soll zur Stärkung des Schutzes und der Akzeptanz medialer Inhalte als Basis für eine angemessene Wertschöpfung in der Informations- und Wissensgesellschaft beitragen. Die DCA vertritt die Bereiche Film, Buch, Musik, Presse und Rundfunk.