Die Initiative Urheberrecht hat eine Stellungnahme zum Regierungsentwurf zur Reform des Urhebervertragsrechts vorgelegt. Sie kritisiert, dass das im Koalitionsvertrag formulierte Ziel, "einen gerechten Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern“ zu schaffen, nicht einmal ansatzweise erreicht werde. "Schlimmer noch: Der Regierungsentwurf gibt den UrheberInnen und ausübenden KünstlerInnen Steine statt Brot.“
"Insbesondere das Hauptanliegen des Referentenentwurfs, den Abschluss von fairen Vergütungsvereinbarungen zu erleichtern und damit die UrheberInnen insgesamt zu stärken, wird absolut nicht erreicht“, heißt es in einem Begleitschreiben, das mit der Stellungnahme versandt wird. "Im Gegenteil, die Situation der Kreativen wird im Regierungsentwurf teilweise sogar noch verschlechtert, so erleichtert der jetzige Entwurf den NutzerInnen Vertragsabschlüsse, die für UrheberInnen und ausübende KünstlerInnen explizit unvorteilhaft sind.
Die in der Initiative zusammengeschlossenen Urheberverbände kritisieren insbesondere,
- dass der Anspruch auf angemessene Vergütung für jede Nutzung eines Werkes als Grundlage für die Berechnung der Vergütung gestrichen wurde.
- dass die Möglichkeit des Rechterückrufs entscheidend verwässert wird: Statt allen AutorInnen zu ermöglichen, nach angemessener Verwertungszeit wieder über das eigene Werk verfügen zu können, sollen die UrheberInnen nun nur noch ein "Recht zur anderweitigen Verwertung“ zurückbekommen – und selbst das nur für AutorInnen mit Pauschalverträgen.
Zusätzlich wird der Abschluss von Buy-out-Verträgen für Verwerter erleichtert und gesetzlich erstmals ausdrücklich akzeptiert. - dass der Auskunftsanspruch entscheidend entschärft wird. Statt einer transparenten Grundlage für die Überprüfung der Abrechnungen, können die meisten UrheberInnen in wichtigen Branchen wie Presse, Film, Hörfunk und Fernsehen den Auskunftsanspruch den Nutzern gegenüber gar nicht geltend machen, andere Bereiche werden von jeglichem Auskunftsanspruch ausgeschlossen.
Die Stellungnahme der Initiative Urheberrecht finden Sie hier.