Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Staatsziel Kultur)

In ihrem Gesetzentwurf (Drucksache 16/387) fordert die Bundestagsfraktion der FDP, das Grundgesetz um den neuen Artikel 20b mit dem Wortlaut "Der Staat schützt und fördert die Kultur“ zu ergänzen. Ohne den Schutz und die Förderung des Staates sei es unmöglich, das kulturelle Angebot in Deutschland in seiner ganzen historisch gewachsenen Breite und Vielfalt zu erhalten, so die Begründung der Fraktion.