Angemessene pauschale Vergütungen und effektivere Regelungen zur Pirateriebekämpfung im Urheberrechtsgesetz fordert das Forum der Rechteinhaber von der Bundesregierung. Diese Punkte sollte der Regierungsentwurf zur Reform des Urheberrechts enthalten, der zur Zeit vorbereitet und noch in diesem Jahr beschlossen werden soll. Eine entsprechende Stellungnahme (http://www.ifpi.de/news/pdf/ref_entw.pdf) hat das Forum heute auf der Anhörung des Bundesjustizministeriums vorgetragen.
Die pauschalen Vergütungen auf Geräten und Leermedien befinden sich auf dem Stand von 1985. Die Bundesregierung hat bereits in zwei Vergütungsberichten festgestellt, dass sie nicht mehr angemessen, das heißt zu niedrig, sind, ohne hieran jedoch etwas zu ändern. Wenn schon der Gesetzgeber die Privatkopie erlaubt, also die Rechte des Urhebers durch Ausnahmen eingeschränkt werden, fordern die Rechteinhaber wenigstens eine angemessene pauschale Vergütung. Deren Höhe wird vornehmlich durch den Nutzungswert der urheberrechtlich geschützten Werke und Leistungen bestimmt und weniger durch den Preis der Geräte und Trägermedien.
Außerdem fordert das Forum der Rechteinhaber effektivere gesetzliche Regelungen zur Pirateriebekämpfung. Hierzu zählen vor allem:
1. Auskunftsansprüche gegen Internet Service Provider
2. eine Schadensersatzregelung mit abschreckender Wirkung
3. schärfere Vernichtungs- und Überlassungsansprüche
4. Beseitigung von Lücken im Strafrecht und Streichung der orgesehenen Bagatellklausel
Forum der Rechteinhaber:
Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V.
Dr. Christian Sprang, Justiziar: 0 69 / 1 30 63 13, www.boersenverein.de
Bundesverband der Phonographischen Wirtschaft e.V.
Dr. Hartmut Spiesecke: 0 30 / 59 00 38-0, www.ifpi.de
DEFA-Stiftung
Dr. Stefan Haupt: 0 30 / 28 24-306, www.defa-stiftung.de
Deutscher Musikverleger-Verband e.V.
Dr. Heinz Stroh: 02 28 / 53 97 00, www.dmv-online.com
Film20
Georgia Tornow: 030 / 61 68 18 00, www.film20.de
GVU - Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V.
Diane Gross: 0 40 / 61 17 92-24, www.gvu.de
IFPI International Federation of the Phonographic Industry - Deutsche Landesgruppe e.V.
Dr. Hartmut Spiesecke: 0 30 / 59 00 38-0, www.ifpi.de
SPIO - Spitzenorganisation der Filmwirtschaft e.V.
Christiane von Wahlert: 06 11 / 7 78 91 10, www.spio.de
VdS Bildungsmedien e.V.
Andreas Baer: 0 69 / 70 30 75, www.vds-bildungsmedien.de
VUT Verband unabhängiger Tonträgerunternehmen
Stephan Benn: 0 30 / 61 28 93 53, www.vut-online.de
ZPÜ Zentralstelle für private Überspielungsrechte vertritt die folgenden
Verwertungsgesellschaften:
GEMA Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte Dr. Hans-Herwig Geyer: 0 89 / 4 80 03-420, www.gema.de
GÜFA Gesellschaft zur Übernahme und Wahrung von Filmaufführungsrechten Dr.
Stefan Haupt: 0 30 / 2 82 43 06, www.guefa.de
GVL Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten
Dr. Tilo Gerlach: 030 / 48 48 36-0, www.gvl.de
GWFF Gesellschaft zur Wahrnehmung von Film- und Fernsehrechten
www.gwff.de
VFF Verwertungsgesellschaft der Film- und Fernsehproduzenten Prof. Dr.
Johannes Kreile: 0 89 / 28 62 83 82, www.vffvg.de
VG Bild-Kunst
Prof. Dr. Gerhard Pfennig: 02 28 / 9 15 34-0, www.bildkunst.de
VGF Verwertungsgesellschaft für Nutzungsrechte an Filmwerken Dr. Thomas Mielke
VG Wort
Prof. Dr. Ferdinand Melichar: 089 / 51 412-0, www.vgwort.de
Für Rückfragen: Dr. Hartmut Spiesecke, Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Tel.: 030/ 59 00 38-22, spiesecke@phono.de
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Quelle
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