Justizministerin macht aktive Kulturpolitik. Deutscher Kulturrat begrüßt neuerliches Reformvorhaben zum Urheberrecht

Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, begrüßt, dass die Bundesregierung die "EU-Richtlinie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft" zügig in deutsches Recht umgesetzt hat. Das "Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft" trat am 13.09.2003 in Kraft. Nach der Umsetzung der EU-Richtlinie steht nun der so genannte Korb II auf der Agenda. Der Deutsche Kulturrat begrüßt, dass die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries unverzüglich die Beratungen zu Korb II aufgenommen hat. Korb II bietet die Gelegenheit, weitere dringend regelungsbedürftige Aspekte im Urheberrecht im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zu behandeln.

Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, hat eine Stellungnahme zu dem geplanten Gesetzesvorhaben verabschiedet. In seiner Stellungnahme macht der Deutsche Kulturrat Vorschläge zu den Themen:

Vervielfältigung zum privaten Gebrauch,
Pauschalvergütung oder Digital Right Management,
Höhe der Pauschalvergütungen,
Verwertung von Archivbeständen,
Verbesserung der Position bildender Künstler,
Kopienversand auf Bestellung,
On-the-Spot-Consultation,
Leistungsschutzrechte ausübender Künstler,
Elektronische Pressespiegel,
Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzungen.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte heute: "Urheber und ausübende Künstler leben von der Verwertung ihrer künstlerischen Arbeiten. Ihre Kreativität bildet die Grundlage für ihren Lebensunterhalt und sie gehören zu den wichtigen Inhaltslieferanten der Informations- und Wissensgesellschaft. Das Urheber- und Leistungsschutzrecht bietet für Künstler und für die Unternehmen der Kulturwirtschaft einen wesentlichen Rechtsrahmen für eine wirtschaftliche Ausübung ihrer Tätigkeit. Künstlerische Arbeiten haben neben dem wichtigen ideellen auch einen ökonomischen Wert. Diesen Wert kreativer Leistungen zu schützen, muss auch im digitalen Zeitalter das wesentliche Anliegen des Urheber- und Leistungsschutzrechts bleiben. Wir freuen uns deshalb, dass die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in diesem Sinne bereit ist, durch eine neuerliche Reform des Urheberrechtsgesetzes aktive Kulturpolitik im Sinne der Künstler und der Kulturwirtschaft zu machen."

Die Stellungnahme kann abgerufen werden unter: http://www.kulturrat.de/aktuell/Stellungnahmen/korb2.htm